Kölner SPD Bundestagsabgeordnete ziehen Bilanz

IMG_5887

 

Die vier Kölner Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich ziehen bei einer von SPD-Chef Jochen Ott moderierten Veranstaltung Bilanz über ihre Tätigkeit.

 

Elfi berichtete von ihren neu übernommenen Aufgaben in den Ausschüssen für Bildung und Bauen, in welchen die Investitionen erheblich ausgeweitet wurde. Für Städtebauförderung stehen auch für Köln zusätzliche Millionen zur Verfügung.

Zum Thema digitale Infrastruktur berichtet Martin Dörmann davon, dass die SPD erstmals Zuschüsse in Höhe 2,7 Milliarden Euro für schnelles Internet durchsetzen könnte – insbesondere für ländliche Gebiete und Stadtteile am Stadtrand wichtig. Außerdem wurde das Haftungsrisiko für öffentliches WLAN weggeräumt, um mehr kostenloses WLAN zu ermöglichen.

IMG_5883

Karl Lauterbach berichtet über eine sehr schwierige Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag sei im Bereich Gesundheit sehr umfangreich gewesen. Die Gesetze, an denen er mitgearbeitet hat, haben einen Umfang von mehr als 10.000 Seiten. So sei das
FUQWG verabschiedet worden, um die Qualität der Gesundheitsversorgung zu sichern. Ein Institut wird künftig darstellen, wie gut Krankenhäuser bei Standardoperationen arbeiten. Die kleine Kopfpauschale wurde abgeschafft, und erreicht, die Beiträge der AOK stabil zu erhalten. Die Versorgungstärkungsgesetze werden den Trend der rückläufigen Facharztversorgung in sozial schwächeren Veedeln abbremsen, wobei die SPD gerne mehr gemacht hätte, aber die CDU war dazu nicht bereit. Um die Bürgerversicherung endlich durchzusetzen, halte er eine rot-rot-grüne Koalition für eine denkbare Option.

Rolf Mützenich ist zuständig für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Er nahm Bezug auf die aktuelle Entwicklung, die zeige, dass es weltpolitisch derzeit keine guten Jahre seien. Die Welt sei vielleicht nicht aus den Fugen geraten, weil die Fugen nie so stabil gewesen sind, wie es schien, aber mit dem Ende des Ostwestkonfliktes treten Konflikte sehr deutlich hervor.

Angelpunkt für die Außenpolitik der SPD sind laut Rolf Mützenich die Vereinten Nationen. In Europa teilten jedoch nicht mehr so viele Regierungen diese Position, weil Nationalismen und Egoismen auf dem Vormarsch seien.

Deutschland habe allein für Syrien in den letzten vier Jahren 2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfen bereitgestellt. Ein weiterer diplomatischer Erfolg sei das Atomabkommen mit dem Iran, das ohne die beharrliche Position schon Gerhard Schröders gegenüber der damaligen US-Regierung kaum denkbar gewesen wäre. Aktuell treibe die SPD mit Frank-Walter Steinmeier eine neue Abrüstungsinitiative mit Russland voran. Außerdem will sich Rolf weiter für eine restriktive Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einsetzen und dafür um Mehrheiten in der Bundestagsfraktion werden.